Vom 13.-16. November 2016 nahmen 25 Studierenden der Internationalen Beziehungen (Bachelor und Master) an einer Studienfahrt nach Brüssel zum Thema Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik teil.
Hier der Bericht für 2016:
von Milena Täschner
To build a fortress or not to build a fortress,
that is the question, die sich die EU wohl seit Beginn der so genannten Flüchtlingskrise stellt. Abschotten oder Aufnehmen, Solidarität oder Isolierung? Manch einem stellt sich da ein großes Fragezeichen, ein großes Chaos im Geiste auf, wenn man an die europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik denkt. Um diesen verworrenen, gordischen Gehirn-Knoten zu lösen, begaben sich 27 IB-Studierenden vom 13. November bis zum 16. November ins Herz der EU nach Brüssel, um gemeinsam mit dem Verein zur Förderung politischen Handelns e.V. (v.f.h.) Antworten zu finden auf die vielen Fragen. Was beinhaltet eigentlich die europäische Flüchtlingspolitik genau? Was verbirgt sich hinter Dublin IV? Wie sieht die Zukunft Europas aus? Und was hat es mit dem EU-Türkei Deal auf sich?
Am 16. November wurde also mit des Rätsels Lösung begonnen. Nachdem alle IB-Studierenden mehr oder weniger fit und munter in der Jugendherberge in Brüssel angekommen sind, ging es gleich los mit einer ersten Annäherung an das Thema durch die v.f.h. – Seminarleiter*innen. Um nicht nur frontal über aktuelle Trends und Herausforderungen der EU zu berichten, erarbeiteten Kleingruppen anhand verschiedener Texte erste Erkenntnisse über den EU-Türkei Deal, Dublin IV, die europäische Grenzschutzagentur Frontex und die European Border and Coast Guard Agency, kurz EASO. Wo einige Verständnisfragen geklärt wurden, taten sich andere auf. Wie werden die Syrer ausgewählt, die von der Türkei in die EU kommen? Was hat es mit dem neuen Beschwerdemechanismus von FRONTEX auf sich? Und wie sind die 150%en Aufnahmequoten der Länder bei Dublin IV gemeint?
Mit einem ordentlichen Fragekanon startete die Gruppe am darauffolgenden Montag in erste Gespräche mit FRONTEX und EASO. Beide Sprecher erklärten uns vorerst die Aufgaben der jeweiligen Organisation und stellten sich anschließend unseren vielen Fragen. Frontex ist eine europäische Grenzschutzagentur, deren Zweck darin besteht, die Länder der EU beim Schutz der Außengrenzen zu unterstützen. Dabei ist Frontex, wie der Vortragende Ruairi Topping mehrmals betonte, nur Operator, d.h. sie agieren und arbeiten nur auf Auftrag eines jeweiligen Landes. Da es in den letzten Monaten immer wieder durch verschiedene Menschenrechtsorganisationen zu scharfer Kritik im Bezug auf Menschenrechtsverletzungen an Frontex kam, gibt es nun im Zuge von Reformen die Möglichkeit, Beschwerden einzureichen – per E-Mail. Das erschien vielen Teilnehmenden als äußerst fragwürdig und den kritischen Fragen wurde oftmals mit schwammigen, organisatorischen Antworten begegnet. EASO hingegen ist eine Organisation, die die Länder bei der Bearbeitung von Asylanträgen unterstützt und außerdem darauf abzielt, mitzuhelfen das Asylverfahren in Europa zu vereinheitlichen. Interessant war dabei auch der Prozess der Relocation, also das Umsiedeln derer Geflüchteten, die in Griechenland schon registriert wurden, auf andere EU – Länder gemäß des vereinbarten Verteilungsschlüssels. Das Problem dabei – die Geflüchteten müssen eine Asylanerkennungsquote von mindestens 75 % in den anderen Ländern aufweisen, die meisten Geflüchteten in Griechenland kommen jedoch aus afrikanischen Ländern, die keine so hohe Anerkennungsquote haben. Allgemein thematisierte die Referentin das Problem, dass der Relocationprozess nicht automatisch abläuft, und es so sehr lange dauert, bis ein Geflüchteter umgesiedelt und Griechenland entlastet werden kann.
Mit diesen Infos und Erkenntnissen startete die Gruppe in das nächste Gespräch mit Susanne Nielsen, die sich u. a. im Generalsekretariat des Rates der Europäischen Union und im Referat Asyl befand. Ihre Antworten und ihr Vortrag bestätigte die IB-Studierenden jedoch vor allem in ihren Befürchtungen – nämlich dass die europäische Flüchlingspolitik im Moment sehr auf Abschottung baut und alles schleppend voran geht. Der Relocationprozess funktioniert nicht gut, der EU-Türkei Deal ist höchst fragwürdig und in welche Richtung die EU zusteuert, ist unklar. Nach diesen, im Bezug auf das Leitthema des Seminars, eher destruktiven Informationen verlor sich der ein oder andere grübelnd in seinen Gedanken im regnerischen Brüssel. Diese Gedanken wurden dann aber schnell wieder gesammelt, als man sich auf einer Thinktank – Sitzung wiederfand. Thema der Sitzung war der Zusammenhang zwischen krimineller Vergangenheit und terroristischem Vergehen europäischer Djihadist*innen. Höchst spannend und informativ wurde hier ein Vortrag von Peter Neumann gehalten, der den darauffolgenden Fragen souverän und konstruktiv begegnete. Nach dieser gedankenanregenden Sitzung machte ein Teil der Gruppe sich auf den Weg, Brüssel von einer ganz anderen Seite zu betrachten – der Bierseite, doch dazu später mehr.
Der darauffolgende Dienstag war gefüllt mit wesentlich konstruktiveren Beiträgen. So sprachen die Studierenden im EU-Parlament, in dem sie natürlich auch eine kleine Führung bekam, mit zwei EU-Abgeordneten bzw. deren Vertreterinnen – Sylvia-Yvonne Kaufmann von der SPD und Ska Kellers politische Beraterin Stefanie Sifft aus dem Haus der Grünen. Beide standen den aktuellen Tendenzen der EU-Politik äußerst kritisch gegenüber. Doch während sich Fr. Kaufmann vor allem mit dem neuen Prozess der Registrierung der Geflüchteten beschäftigte, berichtete Fr. Sifft von den Vorschlag der Grünen, das Abkommen Dublin IV insoweit zu verändern, als dass der Verteilungsprozess präferenzgestützt sein sollte und die Verteilungsquote verbindlich. Dieser Vorschlag wurde auch im darauffolgenden Gespräch weitestgehend von der Vertreterin der NGO Jesuit Refugee Service Europe (JRS), Olga Siebert, unterstützt. Die Arbeit der NGO setzt vor allem im Brennpunkt an, in den Erstaufnahmelagern in Griechenland oder Italien, wo sie humanitäre Hilfe leisten. Doch nicht nur dort, auch in Brüssel sind sie tätig. Durch ihre lebensnahe Erfahrungen machen JRS und viele andere NGOs auch regelmäßig Vorschläge an die europäische Kommission, wie sie die aktuelle Politik am besten ändern sollten und wo man am effizientesten anpackt. Interessant war hierbei, dass JRS ein durchaus erfolgreiches „privates“ Relocationprojekt führt, bei dem Geflüchtete von Griechenland aus zu katholischen Familien und Gemeinden in Portugal kommen, wo die Integration bisher hervorragend klappt. Auch wenn die Jesuiten katholischen Ursprungs sind – geholfen wird allen Menschen jeglicher Religion und Herkunft. Ein großer Unterschied der JRS-Vertretung zu dem Vorschlag der Grünen war wohl die Ansicht, dass man sich bei dem Relocationprozess primär um die Schwachen, Kranken und Alten kümmern müsse, was von den IB-Studierenden unter dem Aspekt der Diskriminierung anschließend kontrovers diskutiert wurde.
Diese Kontroverse wurde am Abend dann aber vorerst vergessen, als man sich auf eine historisch-politische, witzig-spritzige, informativ-lustige Stadttour begab, die Brüssel von seinen schönsten, aber wohl auch schwierigen Seiten zeigte. So lernten die IB-Studierenden über die Geburtsstunde der Praline, den deutschen Anteil an der Existenz Brüssels und Belgiens koloniale Vergangenheit. Das i-Tüpfelchen wurde dem Abend dann noch in der anschließenden Bierprobe aufgesetzt. Höchst professionell wurde man hier in die Kunst des belgischen Bierbrauens eingeweiht, die richtige Haltungsweise der Biergläser gelehrt und das Wissen um die Kenntnis erweitert, dass die eigentliche Biernation die Belgier sind – und nicht, wie vielerorts behauptet, die Deutschen. Ob der Müdigkeit oder des guten Geschmack des Bieres oder aber des eventuellen Wahrheitsgehalts – viel Widerstand wurde dieser Aussage nicht geleistet.
Den letzten Tag in Brüssel am 16. November begannen die Studierenden mit einem Gespräch mit Jaana Temmler, die sich u.a. in der Abteilung Asyl der Europäischen Kommission befindet. Ihre energetischen Antworten und ihre Art und Weise, Dublin IV zu erklären, blieb vielen nachhaltig im Gedächtnis. Vielen wurde durch ihre Antworten bewusst, dass Dublin IV sicherlich keine optimale Lösung ist, im Moment aber die wohl am ehesten praktikable. Es ist nun mal unwahrscheinlich, dass Ungarn oder die Visegrad – Staaten ihre ablehnende Haltung gegenüber Geflüchteten ändern werden und somit ist es notwendig, dass Staaten vorerst 150% ihrer innerhalb des Kontingents von 120.000 Geflüchteten zugeschriebenen Quote erfüllen müssen. Dem Vorschlag, Länderpräferenzen von Geflüchteten zu berücksichtigen, stellte sich Fr. Temmler v.a. aus organisatorischer Sicht skeptisch gegenüber. Welche Kriterien wären ausreichend für eine Präferenz? Würden besonders beliebte Länder wie Deutschland oder Schweden dann überbelastet? Wäre das gerecht gegenüber den Geflüchteten, die aus einer unteren Bildungsschicht kommen und keine Fremdsprache beherrschen?
Nach diesem letzten Gespräch reflektieren alle Seminarteilnehmenden gemeinsam die vorangegangen drei Tage. Vieles wurde dazugelernt, viele neue Fragen stellten sich, Zweifel keimten dort, wo vorher keine waren, und Verständnis und Zuversicht wuchs dort, wo man es nicht gedacht hätte. Abschließend stellte man sich die Frage – wie sieht die Zukunft der EU aus? Wird sie an den Herausforderungen der Flüchtlingskrise wachsen oder daran zerschellen? Die Meinungen der Studierenden gingen in vielerlei Hinsicht auseinander, aber einen gewissen Konsens fand man dann doch. Das Prinzip der gegenseitigen Solidarität hat in dieser Krise tiefe Risse bekommen und es wird lange dauern, bis diese Risse wieder zugewachsen sind. Nichtsdestotrotz waren sich die meisten einig, dass die EU weiterhin bestehen wird, dazu ist sie zu wichtig und ihre Rolle in der Welt in Zeiten der Unsicherheit und des Wandels zu eklatant wichtig. Sie muss schnell und effektiv an sich arbeiten, damit das zentrale Prinzip der EU wieder hervorkommen und strahlen kann: Zusammen geht es besser, als allein. Und nicht nur die EU als Institution muss handeln, auch der Bürger im Kleinen. Denn letztlich sind sie es vor allem, die Europa und sein Wirken in der Welt ausmachen.
P.S.
Vom 19.11.2017 – 22.11.2017 nahmen erneut 25 Bachelor- und Masterstudierende an einer Studienfahrt nach Brüssel teil. Dieses Mal zum Thema: EU Handelspolitik und der globale Süden.
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